Telefon-Spam: Ende der Unterdrückung? Dienstag 22.05.2007 11:42

(nr) Duisburg. Nach der Initiative der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die dem Telefon-Spam den Kampf angesagt hat, gibt es nicht nur Beifall. So pflichtet der Bundesbeauftragte für Datenschutz dieser Kampagne im Großen und Ganzen bei. Dennoch gibt es von Peter Schaar auch Kritik.

So sieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz keinen Grund, sich generell gegen das Verbot der Rufnummern-Unterdrückung auszusprechen, wie es Zypries in ihrer Initiative gegen den Telefon-Spam fordert. „Eine derartige Unterdrückung kann zum Beispiel bei ganz normalen geschäftlichen Telefonaten auch ihre Berechtigung haben“, meint Schaar. Zypries hält dagegen und forderte, sämtliche „technische Verschleierungsmaßnahmen“ zu untersagen.

Sinnvolle Regelung schwer

Laut Schaar sei es eben nicht so einfach, eine sinnvolle Regelung zu treffen, da viele Firmen, wie beispielsweise auch Call-Center, die Rufnummer-Unterdrückung nutzen, um zum einen zum Beispiel Belästigungen seitens Dritter zu vermeiden oder aber um die Durchwahl von Mitarbeitern zu verbergen.

Private Haushalte betroffen?

Sieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz bei den geschäftlichen Anschlüssen noch jede Menge „Diskussionsbedarf“, rechnet er bei den Plänen der Bundesjustizministerin nicht für Konsequenzen auch für private Haushalte, zumal das Telekommunikationsgesetz geändert werden muss.

Glos unterstützt Zypries

Mittlerweile hat sich auch der Wirtschaftsminister in die Debatte eingemischt. Michael Glos vertritt die Ansicht, dass sich gerade das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) noch nicht als wirkungsvoll erwiesen habe. Glos unterstützt deswegen die Pläne seiner Minister-Kollegin. „Eine entsprechende Änderung werde ich vorbereiten“, spricht Glos das Telekommunikationsgesetz an und damit die Möglichkeit, die Unterdrückung der Rufnummern einzuschränken.